Methode der Vorlagen und Quellen
Woher jede Frist, jeder Betrag und jeder Satz in den Vorlagen kommt, wie gerechnet wird und wo die Grenzen liegen.
Jede Vorlage besteht aus zwei Teilen: einem Rechner, der aus Ihren Daten ein Datum oder einen Betrag ermittelt, und einem Text, der dieses Ergebnis einsetzt. Alle Fristen, Grenzen und Beträge stehen in einer einzigen Datei (params-2026.json) mit der Adresse der amtlichen Quelle; gelesen haben wir sie am 13. November 2026. Die Datei verweist auf 63 Quellen, fast alle Paragrafen auf gesetze-im-internet.de, dem Angebot des Bundesministeriums der Justiz.
1. Die Gesetze
Gelesen wurden unter anderem die §§ 126, 130, 187, 188, 193, 286, 288, 309, 312k, 433, 444, 516, 518, 535 bis 575 und 622, 623 BGB, Art. 229 § 60 EGBGB, § 56 TKG, § 11 VVG, § 20 StromGVV, §§ 1a und 4 KSchG, § 159 SGB III sowie §§ 14, 15, 16 und 30 ErbStG. Gesetze sind amtliche Werke ohne Urheberrecht (§ 5 UrhG); die Vorlagen geben keinen Gesetzestext wieder, sondern wenden ihn an. Für zwei Auslegungsfragen stützen wir uns auf den Bundesgerichtshof: Der Samstag zählt bei der Frist für Mietkündigungen als Werktag (VIII ZR 206/04), und ein Vertragsgenerator, der Fragen stellt und daraus ein Dokument erzeugt, ist keine Rechtsdienstleistung (I ZR 113/20).
2. Die Fristberechnung
Fristen beginnen am Tag nach dem Zugang (§ 187 Abs. 1 BGB) und enden mit dem Tag, der durch seine Zahl dem Zugangstag entspricht; fehlt dieser Tag im letzten Monat, endet die Frist am Monatsletzten (§ 188 Abs. 2 und 3 BGB). Wo das Gesetz einen festen Termin verlangt, etwa den 15. oder das Monatsende im Arbeitsrecht, nimmt der Rechner den ersten zulässigen Termin nach Ablauf der Frist. Die späteste Zugangszeit für ein bestimmtes Ende rechnet er vorsichtig: Im Zweifel nennt er den früheren Tag.
3. Werktage und Feiertage
Für den dritten Werktag im Mietrecht zählen Montag bis Samstag, ohne gesetzliche Feiertage. Die Feiertage stammen aus den Feiertagsgesetzen der 16 Länder; der Rechner kennt die landesweit geltenden Tage einschließlich Ostern, Pfingsten, Fronleichnam, Reformationstag, Allerheiligen und Buß- und Bettag in Sachsen. Tage, die nur in einzelnen Gemeinden gelten (etwa Mariä Himmelfahrt in Teilen Bayerns), sind nicht enthalten. Beispiel: Für einen Zugang am 1. Mai 2027 in Berlin liegt der dritte Werktag am 5. Mai 2027, das Mietende am 31. Juli 2027. Fällt der dritte Werktag auf einen Samstag, bleibt der Rechner bei diesem Samstag, weil der Bundesgerichtshof eine Verschiebung nach § 193 BGB offengelassen hat.
4. Basiszinssatz und Beträge
Verzugszinsen rechnet die Mahnung taggenau auf 365 Tage mit dem Basiszinssatz nach § 247 BGB, den die Deutsche Bundesbank zum 1. Januar und 1. Juli bekannt gibt. Der jüngste Satz in der Datei gilt ab 1. Juli 2026 und beträgt 1,52 Prozent. Die Abfindung im Aufhebungsvertrag folgt der Formel des § 1a KSchG, die Freibeträge der Schenkung § 16 ErbStG. Eine Steuer rechnen die Vorlagen nicht aus.
5. Die Texte
Die Vertrags- und Brieftexte sind eigene Formulierungen. Sie verzichten bewusst auf Klauseln, die Gerichte häufig für unwirksam halten, etwa starre Renovierungsfristen oder pauschale Tierverbote, und lassen dort das Gesetz gelten. Jeder Text nennt die Vorschrift, auf der eine Regel beruht. Fehlende Angaben erscheinen als Linie zum Ausfüllen von Hand.
Grenzen
Die Vorlagen decken den üblichen Fall ab. Sie prüfen keine Klauseln Ihres Vertrags, keine Tarifverträge und keine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Testamente, Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten bieten wir nicht an. Ändert sich ein Gesetz oder der Basiszinssatz, passen wir die Datei von Hand an; bis dahin gilt der Stand vom 13. November 2026.
Tests
Jeder Build rechnet mehr als vierzig Fälle nach, darunter Mietfristen mit Feiertagen, die Staffel des § 622 BGB, alte und neue Verbraucherverträge, Versicherungsabläufe, Verzugszinsen über einen Zinswechsel und Beträge in Worten; zusätzlich wird jede Vorlage mit Standardwerten erzeugt und auf leere Stellen geprüft. Eine Abweichung verhindert die Veröffentlichung. Ein Fehler? contact@vorlagenrechner.de.
Quellen
- BGB § 573c: Fristen der ordentlichen Kündigung (Wohnraum)
- BGB § 549: Wohnraum mit eingeschränktem Mieterschutz
- BGB § 568: Form und Inhalt der Kündigung (Schriftform)
- BGB § 551: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
- BGB § 540: Gebrauchsüberlassung an Dritte
- BGB § 553: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
- BGB § 550: Form des Mietvertrags
- BGB § 575: Zeitmietvertrag
- BGB § 535: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
- BGB § 622: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
- BGB § 623: Schriftform der Kündigung (Arbeitsverhältnis)
- BGB § 626: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- BGB § 309 Nr. 9: Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen
- BGB § 312k: Kündigungsbutton bei Verträgen im Internet
- EGBGB Art. 229 § 60: Übergangsvorschrift zum Gesetz für faire Verbraucherverträge
- BGB § 126: Schriftform
- BGB § 130: Wirksamwerden der Willenserklärung (Zugang)
- BGB § 187: Fristbeginn
- BGB § 188: Fristende
- BGB § 193: Sonn- und Feiertag; Sonnabend
- BGB § 167: Erteilung der Vollmacht
- BGB § 174: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
- BGB § 286: Verzug des Schuldners
- BGB § 288: Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
- BGB § 247: Basiszinssatz
- Deutsche Bundesbank: Basiszinssatz nach § 247 BGB (Tabelle)
- BGB § 433: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
- BGB § 444: Haftungsausschluss
- BGB § 516: Begriff der Schenkung
- BGB § 518: Form des Schenkungsversprechens
- ErbStG § 15: Steuerklassen
- ErbStG § 16: Freibeträge
- ErbStG § 14: Berücksichtigung früherer Erwerbe (zehn Jahre)
- ErbStG § 30: Anzeige des Erwerbs
- KSchG § 1a: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
- KSchG § 4: Anrufung des Arbeitsgerichts (drei Wochen)
- SGB III § 159: Ruhen bei Sperrzeit
- TKG § 56: Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Verlängerung
- VVG § 11: Verlängerung, Kündigung
- StromGVV § 20: Kündigung des Grundversorgungsvertrags
- BGH, Urteil vom 9. September 2021, I ZR 113/20: Vertragsdokumentengenerator (Pressemitteilung 171/2021)
- BGH, Urteil vom 27. April 2005, VIII ZR 206/04: Sonnabend als Werktag (Pressemitteilung 65/2005)
- Physikalisch-Technische Bundesanstalt: Wann ist Ostern?
- Einigungsvertrag, Art. 2 Abs. 2: Tag der Deutschen Einheit
- Baden-Württemberg: Feiertagsgesetz
- Bayern: Feiertagsgesetz (FTG), Art. 1
- Berlin: Gesetz über die Sonn- und Feiertage
- Brandenburg: Feiertagsgesetz
- Bremen: Gesetz über die Sonn-, Gedenk- und Feiertage
- Hamburg: Feiertagsgesetz
- Hessen: Hessisches Feiertagsgesetz
- Mecklenburg-Vorpommern: Feiertagsgesetz
- Niedersachsen: Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage
- Nordrhein-Westfalen: Feiertagsgesetz NW
- Rheinland-Pfalz: Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage
- Saarland: Gesetz über die Sonn- und Feiertage
- Sachsen: Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen
- Sachsen-Anhalt: Gesetz über die Sonn- und Feiertage
- Schleswig-Holstein: Gesetz über Sonn- und Feiertage
- Thüringen: Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetz
- BGB § 556: Vereinbarungen über Betriebskosten
- BGB § 556b: Fälligkeit der Miete (dritter Werktag)
- BGB § 546: Rückgabepflicht des Mieters (auch des Untermieters)
Geschrieben von Radif Partners
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